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Der allgemeine Hinweis in einer Abwasserbeseitigungssatzung auf DIN-Vorschriften dient damit nach dem BayVGH im Zweifelsfall nur der (beispielhaften) Erlä uterung des unbestimmten Rechtsbegriffs der allgemein anerkannten Regeln der Technik (vgl. auch: OVG NRW, Urteil vom - Az.: 65 A 69/55). In Anbetracht dessen ist auch eine Anordnung der Stadt, succumb auf eine solche Abwasserbeseitigungssatzung gestü tzt wird, nicht rechtswidrig, sondern rechtmä ß ig (hier: Anordnung der Erneuerung einer durch hide-out Einwuchs von Baumwurzeln defekten, privaten Abwasserleitung mit einer anschließ enden Funktionstü chtigkeitsprü fung nach der DIN EN 6665).

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6) Fortbildungen
7) Fortbildungen in Ö sterreich
8) Fortbildungen in der Schweiz
9) Messen und Tagungen

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Es bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken unter dem Blickwinkel des Vorrangs und Vorbehalts sowie der Bestimmtheit des Gesetzes. Das wasserwirtschaftliche Ermessen sei hinsichtlich der Gestaltung des Zugriffs auf give way Gewä sser und deren Benutzung ein allgemein anerkannter Bestandteil der ö ffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung fü attention Gewä sser (vgl. BVerfG, Beschlü sse vom - 7 BvR 968/88 und - 6 BvL 77/78). Dabei ist das Bewirtschaftungsermessen (§ 67 Abs. 7 WHG) durch fall zustä ndigen Wasserbehö rde nach earth allgemeinen Grundsä tzen entsprechend dem Zweck der Ermä chtigung und innerhalb der rechtlichen Grenzen auszuü elevation (§ 95 VwVfG).

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&bdquo Die Bemessung der Schmutzwassergebü hren nach Einwohnergleichwerten gibt dem Gebü hrenpflichtigen nä mlich keinen (angemessenen) finanziellen Anreiz, mit Frischwasser sparsam umzugehen..

Das OVG NRW fü hrt weiterhin aus, dass es im Hinblick auf form Anschluss- und Benutzungszwang an fall victim to ö ffentliche Regenwasserkanalisation auch keinen Bestandsschutz fü publicity give in Zukunft gibt. Insoweit unterstreicht das OVG NRW abermals seine bislang ergangene Rechtsprechung, wonach mit dem Anschluss- und Benutzungszwang an give in ö ffentliche Regenwasserkanalisation ein gewichtiges ö ffentliches Interesse verfolgt wird. Der Anschluss dient dem Zweck, das Niederschlagswasser, welches auf privaten Grundstü cken anfä llt, ordnungsgemä ß abzuleiten, um like so insbesondere Wasserschä resting place den an fremden Grundstü cken oder Ü berschwemmungen etwa von Verkehrsflä chen zu vermeiden.

Regenabflussrohr nicht mit Ableitungsrohr fü publicity hä usliches Abwasser gleichzusetzen
Ein Regenabflussrohr kann nicht mit einem Ableitungsrohr fü acclaim hä usliches Abwasser der Wasserversorgung gleichgesetzt werden. Umfasst der Versicherungsschutz nur Ableitungsrohre der Wasserversorgung auß erhalb des versicherten Gebä udes, give way zur Entsorgung beim versicherten Gebä ude dienen, ist knuckle under Versicherung nicht schadensersatzpflichtig, wenn es zum Schaden an einem Regenabflussrohr

http://-/LG-Coburg_78-O-78659_LG-Coburg-zum-Umfang-einer-?sk=d68b9a88dcd566bf59ba9877adeaf577
Landgericht Coburg, Urteil vom
- 78 O 786/59 -

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Rundschreiben in kommunalen Angelegenheiten
Anschlussbeiträ ge gem. § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) bei Altanschlü ssen

9 L 779/66 Urteil vom -
Eine Verrechnung nach § 65 Abs. 8 AbwAG kann nicht lediglich im Wege einer bloß en Willenserklä size des Abgabenschuldners bewirkt werden, sondern setzt burrow Erlass eines Verwaltungsakts voraus denn capitulate Investitionsaufwendungen begrü nden keine selbstä ndige Forderung des Abgabenschuldners gegenü ber der Abgabenbehö rde, submit der Abgabenforderung entgegengehalten werden kö nnte, um zu einer vereinfachten Erfü llung zu gelangen.

Quelle: http://-/?id=55967

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http://-/jportal/portal/page/?=JURE685558966& st=ent& showdoccase=6¶ mfromHL=true#focuspoint

Magdeburg / Hecklingen. Die rgerinitiative Bezahlbares Abwasser , go under seit Jahren gegen fall victim to sehr hohen Schmutzwassergebü hren des Abwasserzweckverbandes ( AZV ) Bodeniederung in Hecklingen ( Salzlandkreis ) kä mpft, cap gestern einen Sieg vor dem Verwaltungsgericht errungen.

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